2005-08-11 10:48:10   

Christoph Pichler

Google AdWords-Entscheidung vom OLG-Wien

Adwords-Entscheidung vom OLG-Wien: Eine Firma hat Google geklagt, weil bei Eingabe ihres Markennamens auf Google Adwords-Anzeigen mit Links zu einem Konkurrenten erschienen. Der Markenname kam im Werbelink nicht vor.

Das Erstgericht wies den Antrag auf eine Unterlassung ab, das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Das im vorliegenden Fall zu beurteilende Keyword-Advertising ist nicht mit Meta-Tagging gleichzusetzen. Der mit dem Suchbegriff verknüpfte Werbelink findet sich abgesondert in einem Werbeblock. Zwar liegt in der Verwendung der fremden Marke in der Werbeanzeige ein zeichenmäßiger Gebrauch, eine allfällige Rechtsverletzung geht aber dabei vom Werbekunden aus. Durch das AdWords-Programm wird der Markenname der Klägerin als Keyword mit der Werbeanzeige des Werbekunden verknüpft und stellt dadurch dessen Webangebot dar. Die Eingabe der Marke erfolgt durch den Internetnutzer. In der Herstellung der Verknüpfung zwischen Keyword und Werbeanzeige des Dritten ist eine mittelbare markenrechtliche Benutzungshandlung zu erblicken. Es liegt aber im gegenständlichen Fall keine Verwechslungsgefahr vor, weil die durch die Eingabe des Keywords ausgelöste Werbeanzeige getrennt von der Trefferliste dargestellt wird, wodurch für den durchschnittlichen Internetuser erkennbar ist, dass es sich dabei um eine von der Trefferliste unabhängige Werbung eines Dritten handelt, dass alternative Leistungsangebote dargestellt werden. Mehr dazu auf www.internet4jurists.at